Satzung

Satzung des Tierschutzvereins Tierisch Grenzenlos e.V.

§1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der am 24.03.2010 in Bamberg gegründete Verein trägt den Namen „Tierisch Grenzenlos“. Der Sitz des Vereins ist in 96050 Bamberg.
Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bamberg eingetragen und führt dann den Zusatz „e.V.“
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Das erste Geschäftsjahr endete am 31.12.2010.

 

§2 – Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zwecke des Vereins sind insbesondere:

  • Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens in Europa,
  • Tiere in Europa vor Leid, Quälerei, Misshandlungen und Missbrauch zu schützen,
  • in Not geratene Tiere in gute Hände zu vermitteln,
  • Hilfestellung bei der Vermittlung von ausländischen Tieren ins Inland,
  • Aufklärung über Tierschutzprobleme,
  • die Einrichtung von Pflegestellen für aufgenommene Tiere,
  • Spendenaktionen und Sammlungen durchzuführen, deren Erträge nur für die Zwecke des Tierschutzes verwendet werden.
  • Unterstützung von projektbezogenen Kastrationen

Der Satzungszweck wird durch einen festen ehrenamtlichen Mitarbeiterstamm und ehrenamtlichen Helfern verwirklicht.

 

§3 – Gemeinnützigkeit

1.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nach Maßgabe der bestehenden Gesetze. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2.
Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist, soweit er für die steuerliche Behandlung von Bedeutung sein kann, vor der Anmeldung beim Registergericht, dem zuständigen Finanzamt zur Abstimmung vorzulegen.

3.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und/oder das unbedingt notwendige Hilfspersonal eingestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen für den Verein, die vorab vom Vorstand genehmigt wurden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§4 – Mitgliedschaft

1.
Mitglied des Vereines kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereines (§2 der Satzung) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zu Zahlung des Mitgliedbeitrages verpflichtet.
Juristische Personen als Vereinsmitglieder werden durch ihr gesetzliches Vertretungsorgan in den Mitgliedsrechten vertreten.

2.
Die Mitgliedschaft endet:

  • durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres, mit einer  Frist von 3 Monaten zum Jahresende, schriftlich erklärt werden muss.
  • durch Ausschluss aus dem Verein.
  • mit Tod des Mitglieds.

Die Beitragspflicht besteht jeweils bis zum Ende des Geschäftsjahres.

3.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

  • wenn es mit der Entrichtung des Jahresmitgliedsbeitrages ganz oder teilweise, trotz 2-maliger schriftlicher Mahnung, im Rückstand ist. Ist eine Zustellung nicht möglich, kann das Mitglied zum Ende des folgenden Jahres ausgeschlossen werden.
  • wenn es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach vorheriger schriftlicher oder mündlicher Anhörung des Betroffenen. Die Entscheidung des Vorstands ist schriftlich zu begründen und unanfechtbar.

 

§5 – Mitgliedsbeiträge

1.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten.

2.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird von jedem Mitglied bei seiner Aufnahme selbst festgelegt, der Mindestbeitrag für Einzelpersonen von 25,00 Euro und für Familien von 40,00 Euro darf jedoch nicht unterschritten werden. Bei einer Familienmitgliedschaft ist jedes Kind der Familie bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres inkludiert.

3.
Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres, oder bei Eintritt in den Verein, ohne besondere Aufforderung zur Zahlung fällig.
Mitgliedern, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, können auf deren schriftlichen Antrag die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.

4.
Die Kündigung während des Kalenderjahres entbindet nicht von der Zahlung des Jahresbeitrags für das laufende Kalenderjahr.

 

§6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes volljährige Mitglied ist berechtigt an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sobald es dem Verein länger als 6 Monate angehört. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

 

§7 – Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • Kassenprüfer

 

§8 – Vorstand

1.
Der Vorstand besteht aus

  • dem 1. Vorsitzenden
  • den beiden stellvertretenden Vorsitzenden

2.
Die Vorstandsmitglieder werden jeweils durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.

 

§9 – Beschlussfassung und Aufgabenbereich des Vorstands

1.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen oder in Kenntnis gesetzt sind.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.

2.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins.
In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung
  •  Einberufung und Leitung ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlungen
  • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzters mit Ausnahme des Vereinsendes.
  • Alle Geschäfte des täglichen Betriebs und der normalen Verwaltung.
  • Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern

3.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter vertreten den Verein nach innen und nach außen jeweils auch alleine. Entscheidungen müssen mit mindestens einfacher Stimmenmehrheit erfolgen.

4.
Der Vorstand bestimmt für die Dauer seiner Amtsperiode den Kassenwart einstimmig.

5.
Der Vorsitzende des Vorstands leitet die Sitzungen des Vorstands und die Mitgliederversammlungen.

6.
Über Ausgaben die 150,00 Euro übersteigen entscheidet der Vorstand jeweils gemeinsam mit einfacher Mehrheit.

7.
Über die Aufnahme eines Tieres entscheidet der Vorstand jeweils gemeinsam mit einfacher Mehrheit.

 

§10 – Mitgliederversammlung

1.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich als Jahreshauptversammlung vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen durch Bekanntgabe auf der vereinseigenen Web-Seite im Internet.
Sie ist als außerordentliche Mitgliederversammlung auch einzuberufen wenn mindestens 25% der Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagungsordnung, der Tagungslokalität und der Tagungszeit. Die Mitgliederversammlung kann auch per Telefonkonferenzschaltung durchgeführt werden.

2.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands
  • Bericht des Kassenprüfers
  • Entlastung des Vorstands.
  • Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins.
  • Wahl des Vorstands
  • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags

3.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrags. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

4.
Die Stimmabgabe bei der Mitgliederversammlung erfolgt geheim durch Stimmzettel.

5.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4, bei Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.
Gültige Beschlüsse können nur zur jeweiligen Tagesordnung gefasst werden.

6.
Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

7.
Die Wahl des Vorstands ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden Wahlleiters durchzuführen.
Für alle Wahlen gilt, dass wählbar nur volljährige Vereinsmitglieder sind. Wahlberechtigt sind nur volljährige Mitglieder die zum Zeitpunkt der Wahl bereits mindestens 6 Monate Mitglieder im Verein sind.

8.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich und bezieht sich ausschließlich auf die Mitglieder des Vereins.

9.
Ein Mitglied, das den Ablauf der Versammlung durch Stören oder durch Aufhetzen der Anwesenden beeinträchtigt, darf von der Mitgliederversammlung durch den Vorstand ausgeschlossen werden (Hausrecht).

 

§11 – Anträge an die Mitgliederversammlung

1.
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung behandelt, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgerecht gestellt Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag die Unterstützung von mindestens 3/4 der Vereinsmitglieder hat.

2.
Anträge auf Satzungsänderung, die nicht im Einladungsschreiben bekannt gemacht worden sind, dürfen nicht in der Mitgliederversammlung behandelt werden.

 

§ 12 – Kassenprüfung

Die ordnungsgemäße Buch- und Kassenprüfung des Vereins wird regelmäßig durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer geprüft.
Dieser erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht, welcher schriftlich im Protokoll niederzulegen ist.

 

§13 – Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10, Abs. 4 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., 53115 Bonn, Baumschulallee 15, Registergericht Amtsgericht Bonn, Reg.Nr. VR 3836, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§14 – Redaktionelle Änderungen

Der Vorstand wird ermächtigt an dieser Satzung evtl. notwendig werdende Änderungen vorzunehmen, wenn dieses Aufgrund einer Beanstandung des Finanzamtes oder des Registergerichtes erforderlich ist.

 

Bamberg, 24.03.2010